Handelsregister

In diesem Teil wird das Handelsregister vorgestellt, wenn es um den Verkauf einer Vorratsgesellschaft geht.

Freunde haben vor kurzem eine Firma übernommen und waren absolut überwältigt von dem ganzen Papier und der Genauigkeit. Das Gericht bemängelte, dass wir nicht nachweisen konnten, dass wir unsere eigene nicht-deutsche Firma vertreten dürfen. Wir waren fassungslos über die an den Tag gelegte Pingeligkeit.

Zugegeben, Deutschland ist immer noch sehr papiergebunden, aber ja, die Digitalisierung des gesamten Beurkundungsprozesses ist sehr nahe. Die Deutschen, und erst recht die Behörden, wollen alles ganz klar und eindeutig nachgewiesen haben. Diese Pingeligkeit hat einen guten Grund! Die Einträge im Register genießen öffentliches Vertrauen. Grob gesagt, sie sind garantiert. Hand aufs Herz, wären Sie nicht auch pingelig, wenn Sie etwas garantieren müssten?

Sagen Sie mir, welche Rolle hat das Handelsregister in Deutschland?

Das ist die wichtigste Behörde. Sie trägt Ihr Unternehmen in das Register ein und stellt damit dessen Existenz fest. Solange die Firma nicht eingetragen ist, existiert sie nicht. Es gibt verschiedene Vorstufen einer eingetragenen Gesellschaft, die aber meist nur für den Gesellschaftsrechtler wichtig sind. Ein nützliches und wichtiges Detail, das Sie sich merken sollten, ist, dass Sie im Namen einer (noch) nicht existierenden Gesellschaft handeln können. Solange die Gesellschaft nicht eingetragen ist, haften Sie aber persönlich für Ihre Handlungen. Nach der Eintragung gehen alle Rechte und Pflichten automatisch auf die Gesellschaft über. Eine aktive Übertragung ist nicht erforderlich.

Wie zuverlässig sind die Einträge im Register? Sie erwähnten vorhin etwas von "Garantie".

Die Öffentlichkeit soll und darf sich rechtsverbindlich auf die veröffentlichten Einträge voll verlassen! Das erklärt, warum das Handelsregister alles nachgewiesen haben will und unterscheidet die deutsche von anderen Rechtsordnungen.

Wie weit geht diese Garantie auf die Korrektheit?

Jeder, der am Geschäftsverkehr teilnimmt, sei es B2C oder B2B oder C2B, darf sich darauf verlassen, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und korrekt und aktuell sind. Dies gilt unabhängig davon, wie die Realität aussieht.

Was meinen Sie damit, dass die Wirklichkeit von den registrierten Angaben abweichen kann?

Ganz einfach. Ein Beispiel: Ein Gesellschafter hat seine Anteile auf eine andere Person übertragen, ohne das Register zu informieren. Die Transaktion selbst ist legal. Wenn jedoch Mängel bei der Transaktion auftreten, gilt das, was das Register sagt. Ein Beispiel finden Sie auf der Webseite unseres koopierenden Anwalts im News-Artikel "Wer haftet bei Unrichtigkeit der GmbH-Gesellschafterliste" ##Macht dieser Querverweis auf den RA Auftritt Sinn? Lenkt er vielleicht von Beam ab? Mache ich mir zu viele Gedanken? bitte den Artikel verlinken, title="Hier erfahren Sie, was passiert, wenn die Gesellschafterliste fehlerhaft ist und Sie sich darauf berufen wollen!"##

Wir Gesellschafter feuerten diesen Trottel von einem Geschäftsführer. Er hat gerade das Kündigungsschreiben bekommen. Schließlich waren wir froh, dass er raus war, nur um am nächsten Tag festzustellen, dass er vor ein paar Tagen einmal in seinem Leben etwas absolut richtig gemacht hat. Leider hat ein anderer Gesellschafter nach dem Abschluss des Geschäfts erwähnt, dass wir Goofy aus der Geschäftsführung rausgeschmissen haben. Jetzt will sich unser Kunde zurückziehen, aber wir wollen das Geschäft! Wie ist nun die Situation?

In der Annahme, dass der Geschäftsführer nicht aus dem Register gestrichen wurde, ist das Geschäft gültig. Goofy war im Register eingetragen, und Ihr Kunde hat das Geschäft abgeschlossen, ohne von einer Streichung zu wissen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die zweischneidige Klinge der Zuverlässigkeit des Handelsregisters.
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Gut. Was ist mit falschen Einträgen? Sind die auch verbindlich?

Ja. Wenn Ihr Partner am 09.01. geboren wurde, aber aufgrund eines Tippfehlers der 19.01. eingetragen wurde, dann ist das offizielle Geburtsdatum der 19.01. Was auch immer richtig ist, ist verbindlich und man kann sich darauf verlassen. So einfach ist das – wenn auch brutal. Diesen Umstand kann der Notar, der die Urkunde ausgestellt hat, leicht nachbessern.

Formalitäten

In diesem Teil möchten wir Ihnen mehr über die Formalitäten erzählen. Wie es für die Deutschen typisch ist, sind die Formalitäten sehr ausgefeilt und penibel im BGB festgehalten.

Der Notar verlangte ein bestimmte Form für meine Erklärung, auf mein Drängen hin hat er das von mir Vorgelegte eingereicht. Wie der Notar voraussah, lehnte das Handelsregister mein Dokument ab, weil das Registerericht das bestimmte Form verlangte. Das ist doch ein schlechter Scherz und die sind alle gegen mich!

Nein, sie sind nicht gegen Sie, aber, so pedantisch es auch klingen mag, sie haben nur den "einfachen" Wunsch von Ihnen: Sie bekommen das richtige Dokument und zwar in der richtigen Form von Ihnen. Nicht mehr, aber vor allem nicht weniger!

Warum all diese Formalitäten?

Nun, abgesehen von dem genetischen Wunsch der Deutschen nach Genauigkeit, sagt das auch das Gesetz so. Das Gesetz besagt nämlich, dass ein formwidriges Geschäft nichtig ist. §125 BGB regelt die Nichtigkeit. Wenn Sie also etwas wollen, müssen Sie es in der richtigen Form haben. Unter (uns) Deutschen ist es (noch) ein "Running Gag", einen dreifach schriftlichen Antrag für alles vorzulegen. N.B. Bitte nicht das Original bei dieser Zählung vergessen, so dass es sich um vier Ausfertigungen handelt.

Ich habe das Bürgerliche Gesetzbuch gelesen, aber nichts über die "öffentliche Form" gefunden. Was ist das?

Das ist einfach zu erklären. Jedes Dokument, das von einem Notar ausgestellt wird, ist in öffentlicher Form. Einige Dokumente, die aufgenommen werden sollen, müssen als notariell beglaubigte Kopien der Originale vorliegen.

Der Notar wollte einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss und ich kritzelte den gewünschten Text herunter, aber nur um einen finsteren Blick zu erhalten. Also, was ist los?

Ja, Sie haben den Beschluss in schriftlicher Form erstellt, aber er muss auch lesbar sein.

Was genau ist Schriftform?

Die Schriftform ist in §126 BGB und verlangt, dass ein Dokument auf einem Blatt (analogen) Papiers ausgestellt und mit Tinte unterschrieben wird. Viele Deutsche verwechseln auch die "Schriftform" mit der "Textform". Sie befinden sich in bester Gesellschaft...
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Ich glaube, ich verstehe diesen Begriff der Schriftform. Mein Notar hat sich beschwert, dass meine E-Mail nur "Textform" und nicht schriftlich ist. Häh? Ist das nicht eigentlich dasselbe. Heutzutage wird doch vieles digital in einen Computer geschrieben. Reicht das nicht aus?

Nein, tut es nicht! Sie sagen es ja schon selbst – "digital". Im juristischen Verständnis ist das die "Textform". Textform ist nicht Schriftform (§126b BGB).

Okay. Dieser Rückgriff auf die Schriftform wirkt heutzutage bei dem vorhandenen Grad der Digitalisierung etwas antiquiert. Gibt es eine Möglichkeit, die Schriftform legal zu umgehen?

Ja, man kann die Schriftform rechtlich umgehen und dieses Erfordernis auch einhalten. Sie können die "elektronische Form" nach §126a BGB. Es ist wirklich so einfach &ndash fast.
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Cool. Ich brauche also nur eine Art digitale Signatur und muss die elektronische Form einhalten?

Nahezu. Sie brauchen eine qualifizierte digitale und nicht nur eine digitale Signatur (§2 SigG). Achten Sie auf einen autorisierten Anbieter! Fragen Sie einen potentiellen Anbieter, ob sein Angebot dem §2 SigG entspricht, um die Schriftform zu ersetzen. Wenn der Verkäufer ein ausdrucksloses Gesicht macht, gehen Sie am besten zum nächsten.
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Warum dieses ganze Gedöns, dass ich zum Notar muss?

Bestimmte Dokumente müssen notariell beglaubigt werden. Das GmbH-Gesetz (GmbHG) schreibt vor, dass bestimmte Dokumente in "öffentlicher" Form vorliegen müssen – wie es im Juristendeutsch heißt.

Notar

In diesem Abschnitt soll der Teilnehmer "Notar" vorgestellt werden. In Ländern des kontinental hen Rechts (wie Kontinentaleuropa) genießen Notare im Gegensatz zu Ländern des Common Law (vor allem vertreten durch die USA und Großbritannien mit den Commonwealth-Staaten) ein hohes Ansehen und eine hohe Zuverlässigkeit. Ein Notar ist in Deutschland ein Volljurist mit einem weiteren Staatsexamen. Um zuverlässig zu sein, muss ein Notar nicht nur eine spezielle Ausbildung im Beurkundungsrecht haben, sondern auch über eine langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt mit einer gut gehenden Kanzlei verfügen. Derzeit herrscht in Deutschland ein Mangel an Notaren. Das heißt, sie haben ein gesättigtes Geschäft und haben es jetzt eilig. Ihre Gebühren sind obligatorisch und gesetzlich festgelegt. Die Gebührenordnung kennt den Tatbestand "Eilverfahren" oder ähnliches nicht.

Warum müssen wir einen Notar besuchen, um unseren Antrag auf Gründung einer Gesellschaft einzureichen?

Das GmbH-Gesetz schreibt vor, dass ein Notar den Gesellschaftsvertrag ausstellt und beglaubigte Kopien der Begleitdokumente beim Handelsregister einreicht.

Kann ich mich nicht direkt an das Register wenden und so als Notar dieses "Hindernis" umgehen?

Sorry, keine Chance – überhaupt keine.

Kann der Notar Beratung zu meinen Bedürfnissen leisten?

Die Rolle des Notars ist als Amt, das den Wunsch des Antragstellers umsetzen will, streng neutral. Ein Amt hat lediglich die beratende Funktion, um sicherzustellen, dass ein Antrag vollständig ist und nichts Offensichtliches fehlt (§ 25 VwVfG). Spätestens dann, wenn sich die Gesellschafter darüber streiten, wer mehr Anteile "verdient", ist der Notar aus dem Spiel, um darüber zu diskutieren. Er kann und wird sagen, dass es rechtens ist, dass eine Person mehr Anteile hat als eine andere, aber nicht mehr. Wenn er anfängt, zu Gunsten eines Gesellschafters zu argumentieren, dann verlässt er seine Neutralitätspflicht.

Finanzamt

In diesem Teil erfahren Sie, wie das Finanzamt am Verkauf eines Unternehmens beteiligt ist.

Welche Rolle spielt das Finanzamt bei der Veräußerung eines Unternehmens?

In der Regel spielt das Finanzamt beim Verkauf eines Unternehmens keine Rolle. Es wird überhaupt nicht konsultiert.

Sie sagten, in der Regel... Welche Ausnahmen gibt es, bei denen das Finanzamt bei der Veräußerung eines Unternehmens eine Rolle spielt?

Die Regel als solche gilt, und es gibt keine Ausnahme. Bei der Verkauf einer Kapitalgesellschaft, die zukünftig für gemeinnützige Zwecke arbeiten will, ist es jedoch sinnvoll, zunächst das "Okay" des Finanzamtes für die Gemeinnützigkeit der geplanten Tätigkeit einzuholen. Diese Vorgehensweise spart Zeit und Kosten.

Gewerbeamt

Dieser Abschnitt soll die Rolle des Gewerbeamtes beim Verkauf vorstellen.

Welche Funktion erfüllt das Gewerbeamt für die Veräußerung einer Vorratsgesellschaft?

Eigentlich keine. Für einige Branchen ist allerdings eine Erlaubnis erforderlich ##bitte intern verlinken auf FAQ Seite "Erlaubnisse" mit title="Klicken Sie auf dieses Wort, um zu erfahren, welche Berufe eine Erlaubnis benötigen "##. Hinweis: In einigen Bundesländern ist diese Erlaubnisbehörde die Handelskammer oder eine spezielle Stelle.

Welche Zielsetzung hat dieses Amt allgemein?

Wer ein Gewerbe und nicht einen freien Beruf betreiben will, muss sein Gewerbe beim Gewerbeamt anmelden (§14 GewO). Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten schon von ihrer Form her als Gewerbe – unabhängig von ihrem Geschäftszweig. Diese Anmeldung heißt "Gewerbeanmeldung" oder "Gewerbeanzeige" und ist beim örtlichen Amt vorzunehmen. Diese Anmeldung ist nicht nur für die Eröffnung eines Betriebes notwendig, sondern auch für alle internen Änderungen oder die Verlegung des Betriebes.

Dolmetscher

Warum wird ein Dolmetscher für die Übertragung eines Unternehmens benötigt?

Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird ein Dolmetscher überhaupt nicht benötigt. Das Gesetz geht in der Regel davon aus, dass Deutsche übertragen. Der Notar hat jedoch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Beteiligten verstehen, was geschieht. Wenn jemand also kein Deutsch spricht, braucht diese Person einen Dolmetscher.

Nun, mein Deutsch ist bei weitem nicht perfekt, aber ich habe kein Problem, die meisten Situationen zu verstehen. Wie gut müssen meine Kenntnisse sein?

Es reicht aus, wenn Ihre Kenntnisse mindestens B1 sind. Nein, das müssen Sie nicht nachweisen. Wenn der Notar mit Ihren Kenntnissen nicht zufrieden ist, wird er die Veräußerung verschieben, bis Sie mit einem Dolmetscher wieder erscheinen.

Wer ist berechtigt, für mich zu dolmetschen?

Es gibt keine formale Voraussetzung – mit Ausnahme eines Teilnehmers an der Gründung des Unternehmens. Wir denken da an Mitgesellschafter oder Geschäftsführer.

Kann ich meine beste Freundin mitbringen?

Grundsätzlich kein Problem. Sie dürfen Ihren besten Freund mitnehmen. Allerdings gelten die geforderten Sprachkenntnisse auch für ihn. Der Dolmetscher kann ein professioneller Dolmetscher sein, aber das ist nicht notwendig.

Ich habe gesehen, dass einige Notare auch eine Fremdsprache sprechen und bereit sind zu dolmetschen. Warum ist ein Dolmetscher überhaupt erforderlich?

Zugegeben. Manche Notare verstehen so viel Englisch, dass sie Dokumente in einer anderen Sprache als Deutsch ausstellen könnten. Manche Notare werden sogar aktiv mit Ihnen diskutieren. Achtung! Der Aufpreis für das Übersetzen eines Notars liegt leicht über 300 €.